Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen JonBit Shopdesign, Hattnau 31, 88142 Wasserburg (Bodensee) (Auftragnehmer) und der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber (Auftraggeber). Verträge bzw. Aufträge sind auch ohne beidseitiger Unterschrift gültig, sofern dem Vertrag bzw. Auftrag von beiden Parteien (Auftraggeber und Auftragnehmer) schriftlich (z.B. per Brief, E-Mail, WhatsApp) zugestimmt wurde. Der Auftragnehmer stimmt dem Vertrag bzw. Auftrag mit Versand desselbigen an den Auftraggeber zu.

§1 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers

1.1 Die Leistungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (auch im Hinblick auf die Folgekosten) und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen.

1.2 Der Auftragnehmer hat seine Leistungen nach den Anordnungen und Anregungen des Auftraggebers u erfüllen und etwaige Bedenken hiergegen dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen; er hat seine vereinbarte Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber und den anderen fachlich Beteiligten (vgl. §2) abzustimmen. Die Erfüllungshaftung des Auftragnehmers für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen wird durch die Entgegennahme von Arbeitsergebnissen durch den Auftraggeber von Abnahme nicht eingeschränkt.

1.3 Notwendige Überarbeitungen bei unverändertem Programm und bei nur unwesentlich veränderten Forderungen des Auftraggebers begründen keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung soweit sie beim Auftragnehmer nicht einen wesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursachen. Nicht vereinbarte Leistungen, die der Auftraggeber zur Herstellung der Website fordert, hat der Auftragnehmer mit zu übernehmen; es sei denn JonBit Shopdesign ist auf derartige Leistungen nicht eingerichtet. Vergütungsanspruch und Vergütungshöhe richten sich nach den Bestimmungen des Vertrages bzw. Auftrages. Die Vergütung soll der Auftragnehmer vor Leistungsbeginn mit dem Auftraggeber vereinbaren.

1.4 Der Auftragnehmer hat die ihm übertragenen Leistungen in seinem Hause zu erbringen. Nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers ist eine Unterbeauftragung zulässig.

§2 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und fachliche Beteiligten

2.1 Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer rechtzeitig über die Leistungen, die andere fachliche Beteiligte zu erbringen haben und über die mit diesen vereinbarte Termine/Fristen.

2.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den anderen fachlich Beteiligten die notwenigen Angaben und Unterlagen so rechtzeitig zu liefern, dass diese ihre Leistungen ordnungsgemäß erbringen können.

2.3 Wenn während der Ausarbeitung Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und anderen fachlich Beteiligten auftreten, hat der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich die Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen.

§3 Auskunftspflicht des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Anforderung über seine Leistungen unverzüglich und ohne besondere Vergütung Auskunft zu erteilen, bis das Rechnungsprüfungsverfahren durch die Prüfbehörde für abgeschlossen erklärt ist.

§4 Zahlungen, Honorarabrechnung

4.1 Auf Anforderung des Auftragnehmers, werden Abschlagszahlungen in Höhe von 95 % der Vergütung für die nachgewiesenen Leistungen einschließlich Umsatzsteuer gewährt. Abschlagszahlungen sind binnen 18 Werktage nach Zugang des prüfbaren Nachweises zu leisten.

4.2 Werden Honorare nach Honorartafeln und zugleich Zeithonorare vergütet, ist eine einheitliche Honorarabschlussrechnung zu übergeben.

4.3 Bei Rückforderung des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§812 ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung (§818 Abs. 3 BGB) berufen.

§5 Kündigung

5.1 Auftraggeber und Auftragnehmer können den Vertrag bzw. Auftrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Eine Kündigungsfrist bedarf es nicht. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn die Planung nicht durchgeführt oder nicht weitergeführt wird.

5.2 Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, erhält er für die ihm übertragenen Leistungen die vereinbarte Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen; diese werden auf 60 % der Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen festgelegt. Beide Vertragsparteien bzw. Auftragsparteien haben die Möglichkeit nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen höher bzw. niedriger sind.

5.3 Hat der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur die bis dahin vertragsgemäß bzw. auftragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten und die für diese nachweisbar entstandenen notwendigen Nebenkosten zu erstatten. Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bleibt unberührt.

5.4 Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. Auftragsverhältnisses bleiben die Ansprüche der Vertragsparteien bzw. Auftragsparteien aus §3 unberührt.

§6 Haftung und Verjährung

Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§7 Arbeitsgemeinschaft

7.1 Sofern eine Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer ist, übernimmt das mit der Vertretung beauftrage, im Vertrag bzw. Auftrag genannte Mitglied die Federführung. Es vertritt alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft dem Auftraggeber gegenüber. Beschränkungen seiner Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben, sind gegenüber dem Auftraggeber unwirksam.

7.2 Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen bzw. Verpflichtungen aus dem Auftrag haftet jedes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft auch nach deren Auflösung gesamtschuldnerisch.

7.3 Die Zahlungen werden mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber ausschließlich an den im Vertrag bzw. Auftrag genannten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.

§8 Haftung

8.1 Für Schäden haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn dieser eine wesentliche Vertragspflicht bzw. Auftragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck bzw. Auftragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. Auftragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Auftragnehmers auf den Schaden beschränkt, der für ihn bei Vertragsschluss bzw. Angebotsbeauftragung vernünftigerweise voraussehbar war.

8.2 Die Haftung des Auftragnehmers wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.3 Der Auftraggeber ist selbst für die Einhaltung alle für den Betrieb seines Shops, Website sowie andere Produkte anwendbaren Rechtsvorschriften verantwortlich.

§9 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite bzw. sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

9.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Auftraggebers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

§10 Schriftform

Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen des Vertrages bzw. Auftrages bedürfen der Schriftform an

JonBit Shopdesign
Jonathan Bitsch
Hattnau 31
88142 Wasserburg (Bodensee)

oder

E-Mail: mail@jonbit.de.

§11 Anwendbarkeit

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§12 Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.

Stand September 2020